Private Schiedsgerichte – Rumänien zeigt was TTIP und CETA bringen

1990 unterzeichnete Rumänien ein Investitionsschutzabkommen und sieht sich heute in einer Situation, die uns allen mit TTIP und CETA droht. Ein kanadisches Bergbauunternehmen klagt auf mehrere Milliarden Schadenersatz.

Vor dem Hintergrund dass die Bundesregierung plant, CETA am Bundestag vorbei völlig undemokratisch in Kraft treten zu lassen, ist folgende Doku sehr erschreckend.

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten – ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden.

Quelle: footwatch.org

 

 

Um die Investitionsschutzabkommen hat sich längst eine eigene Klageindustrie gebildet. Hier geht es nicht mehr um den Schutz von Investitionen, sondern schlicht um die Möglichkeit viel Geld mit einer Klage vor einem privaten Schiedsgericht zu machen.

In den letzten Jahren sind Klagen gegen ausländische Staaten zu einem fantastischen Geschäft geworden…

Quelle: ZDF – (Video Minute 7:20)

 

Alles zum Thema „CETA-Putsch“ findet ihr hier – verhindert dass CETA ohne demokratische Legitimation durch die Hintertür kommt.

Update 28.04.16:

Minenkonzern verklagt Kolumbien auf 16,5 Milliarden Dollar entgangene „Gewinne“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.